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Geschichte des Datenschutzes in der EU

Teaser. Der Datenschutz in Europa ist über Jahrzehnte und in mehreren Rechtsordnungen gewachsen. Diese Seite ordnet die wichtigsten belegten Stationen und erklärt, welche davon heute für den Betrieb Ihrer Website maßgeblich ist.

Herkunft und Rechtsrahmen

Der Datenschutz in Europa ist nicht in einem einzigen Gesetz entstanden, sondern in mehreren Schritten und in drei verschiedenen Rechtsordnungen, die man auseinanderhalten muss. Erstens das Recht des Europarates, einer vom Recht der Europäischen Union getrennten internationalen Organisation; dorthin gehört das Übereinkommen Nr. 108. Zweitens das nationale Recht, hier das deutsche Verfassungsrecht; dorthin gehört das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Drittens das Recht der Europäischen Union; dorthin gehören die Richtlinie 95/46/EG, die Charta der Grundrechte und heute die Datenschutz-Grundverordnung.

Die Unterscheidung ist nicht akademisch: Ein Verfassungsurteil, ein völkerrechtlicher Vertrag und eine unmittelbar geltende EU-Verordnung wirken rechtlich auf ganz unterschiedliche Weise, und nur die EU-Verordnung gilt heute unmittelbar für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Website. Diese Seite ordnet die wichtigsten datiert belegten Stationen dieser drei Stränge, ohne sie zu vermischen. Für den heutigen Betrieb einer Website ist am Ende das EU-Recht maßgeblich; die früheren Stationen erklären, woher die Begriffe und Grundsätze stammen und in welcher Rechtsordnung sie jeweils wurzeln.

Zeitleiste

  • 1981 (Europarat): Das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates ist der früheste hier erfasste Meilenstein mit Datenschutzbezug (A01). Das genaue Auflegungsdatum und der aktuelle Ratifikationsstand ließen sich bei dieser Recherche nicht an einer Primärquelle bestätigen und werden daher nicht als gesichert genannt.
  • 15. Dezember 1983 (nationales Recht, Deutschland): Das Bundesverfassungsgericht entschied das Volkszählungsurteil (Aktenzeichen unter anderem 1 BvR 209/83, amtliche Fundstelle BVerfGE 65, 1) und leitete aus dem Grundgesetz das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ab (A02). Dies ist deutsches Verfassungsrecht, kein EU-Recht und kein Europarat.
  • 24. Oktober 1995 (EU-Recht): Die Richtlinie 95/46/EG wurde erlassen und bildete bis 2018 die unionsrechtliche Grundlage des Datenschutzes (A03).
  • 7. Dezember 2000, angepasste Fassung vom 12. Dezember 2007 (EU-Recht): Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde proklamiert und schützt personenbezogene Daten ausdrücklich (A04).
  • 1. Dezember 2009 (EU-Recht): Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Charta rechtsverbindlich und den Verträgen rechtlich gleichrangig (A05).
  • 27. April 2016, geltend seit dem 25. Mai 2018 (EU-Recht): Die Datenschutz-Grundverordnung wurde erlassen und gilt seit dem 25. Mai 2018 als aktuelle zentrale Grundlage (A06).
  • 18. Mai 2018 (Europarat): Das Änderungsprotokoll „Konvention 108+“ (CETS Nr. 223) wurde vom Ministerkomitee angenommen; diese Angabe stammt aus einem EU-Rechtsakt, nicht vom Europarat selbst, und der Ratifikationsstand ist offen (A07).

Bedeutung für den Website-Betrieb

Für den Betrieb Ihrer Website hat diese Geschichte eine einfache Quintessenz. Maßgeblich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Seite ist heute die Datenschutz-Grundverordnung als unmittelbar geltendes EU-Recht (A06). Die älteren Stationen erklären nach unserer Einschätzung vor allem die Herkunft der Begriffe, mit denen Sie im Alltag zu tun haben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung etwa stammt aus dem Volkszählungsurteil von 1983 (A02) — es ist deutsches Verfassungsrecht und nicht unmittelbar der Prüfmaßstab für Ihre Website, prägt aber bis heute das Verständnis davon, warum Menschen über ihre Daten selbst bestimmen.

Nach unserer Einschätzung hilft die zeitliche Einordnung auch beim Lesen von Quellen: Ein Mustertext, der sich auf die Richtlinie 95/46/EG beruft (A03), bildet einen überholten Stand ab, denn seit dem 25. Mai 2018 gilt die DSGVO (A06). Verweise auf die Charta der Grundrechte (A04, A05) zeigen dagegen den heute gültigen grundrechtlichen Rahmen des EU-Rechts. Und Begriffe aus dem Strang des Europarates wie „Konvention 108“ (A01, A07) betreffen eine andere Rechtsordnung als die DSGVO. Für die konkrete Ausgestaltung Ihrer Website bleibt nach unserer Einschätzung die DSGVO maßgeblich; diese Seite nimmt Ihnen die Prüfung des Einzelfalls nicht ab.

Verweise

Die heute maßgebliche Regelung erklärt die Seite Die Datenschutz-Grundverordnung als aktuelle zentrale Station. Den völkerrechtlichen Strang des Europarates behandelt die Seite Übereinkommen Nr. 108 des Europarates als zweite zentrale Station. Wie der Datenschutz auf dieser Website praktisch aussieht, zeigen die Datenschutzerklärung und der Beitrag „DSGVO konforme Website – geht das überhaupt?“.

Grenzen

Diese Seite ist keine Rechtsberatung und kein Compliance-Versprechen. Für das Übereinkommen Nr. 108 ließen sich das genaue Auflegungsdatum (verbreitet genannt: 1981) und der Ratifikationsstand nicht an einer Primärquelle bestätigen (A01); das Annahmedatum von Konvention 108+ stützt sich nur auf einen EU-Rechtsakt, und sein Inkrafttreten als Ganzes blieb offen (A07). Das Inkrafttretensdatum des Vertrags von Lissabon (1. Dezember 2009) ist das in den amtlichen Metadaten ausgewiesene Datum; der Vertragstext selbst nennt nur eine bedingte Inkrafttretensregel (A05). Die Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit aller datenschutzrechtlichen Entwicklungen.

Quellen

  1. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 — 1 BvR 209/83 u. a. (Volkszählungsurteil), amtliche Fundstelle BVerfGE 65, 1, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1983/12/rs19831215_1bvr020983.html (abgerufen am 2026-10-05). Nationales Recht (Deutschland).
  2. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (EUR-Lex), Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2007/C 303/01), Art. 8, veröffentlicht im Amtsblatt C 303/1 vom 14. Dezember 2007, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12007P%2FTXT (abgerufen am 2026-10-05). EU-Recht.
  3. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (EUR-Lex), konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union, Art. 6 Abs. 1 (Proklamation 7. Dezember 2000, angepasste Fassung 12. Dezember 2007) sowie bibliographische Metadaten zum Vertrag von Lissabon (Inkrafttreten 1. Dezember 2009), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12012M%2FTXT (abgerufen am 2026-10-05). EU-Recht.
  4. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (EUR-Lex), Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und Richtlinie 95/46/EG — Belegdetails siehe ../../topics/dsgvo-grundverordnung-ueberblick/claims-protocol.md (A03, A06, übernommen). EU-Recht.
  5. Rat der Europäischen Union (EUR-Lex), Beschluss (EU) 2019/682 — Annahme des Änderungsprotokolls CETS Nr. 223 am 18. Mai 2018; Belegdetails siehe ../../topics/europarat-konvention-108/claims-protocol.md (A07, übernommen, eingeschränkt belegt). Europarat (über EU-Rechtsakt belegt).

Stand: 2026-10-05

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