Teaser. Das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates wird im Datenschutz oft genannt. Diese Seite erklärt, was es ist, wie es zur DSGVO steht und warum für den Betrieb Ihrer Website das EU-Recht maßgeblich bleibt.
Herkunft und Rechtsrahmen
Das Übereinkommen Nr. 108 ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten; sein Aktenzeichen lautet ETS Nr. 108. Entscheidend für das Verständnis ist der Rechtsraum: Der Europarat ist eine vom Recht der Europäischen Union getrennte internationale Organisation. Das Übereinkommen ist deshalb kein EU-Recht, sondern ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag, dem einzelne Staaten beitreten.
Das Übereinkommen wird seit einigen Jahren modernisiert. Ein Änderungsprotokoll mit der Bezeichnung CETS Nr. 223 — umgangssprachlich „Konvention 108+“ — wurde nach einem Beschluss des Rates der Europäischen Union am 18. Mai 2018 vom Ministerkomitee des Europarates angenommen (Annahmedatum, A04); diese Angabe stammt aus einem EU-Rechtsakt und nicht aus einer Quelle des Europarates selbst und steht deshalb unter Vorbehalt. Der Weg dorthin begann früher: Am 6. Juni 2013 ermächtigte der Rat der Europäischen Union die Kommission, über die Modernisierung des Übereinkommens und über einen Beitritt der Union zu verhandeln (A04). Mit dem Beschluss (EU) 2019/682 vom 9. April 2019 ermächtigte der Rat der Europäischen Union schließlich die Mitgliedstaaten, das Änderungsprotokoll im Interesse der Union zu ratifizieren (Entscheidungsdatum, A05).
Mehrere Grunddaten blieben bei dieser Recherche offen: Das in der Literatur verbreitete Auflegungsdatum (28. Januar 1981), das Datum des Inkrafttretens und die aktuelle Zahl der Vertragsparteien ließen sich an der zuständigen Primärquelle, dem Vertragsbüro des Europarates, nicht bestätigen (A01, A02, A03). Die Seite nennt diese Angaben daher nicht als gesicherte Tatsache.
Bedeutung für den Website-Betrieb
Für den Betrieb Ihrer Website ist die wichtigste Erkenntnis eine Abgrenzung. Maßstab für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Websites in der EU ist die Datenschutz-Grundverordnung als unmittelbar geltendes EU-Recht, nicht das Übereinkommen Nr. 108. Nach unserer Einschätzung sollten Sie beide nicht verwechseln: Das Übereinkommen des Europarates ist ein Vertrag zwischen Staaten und richtet sich in erster Linie an die Staaten, die ihm beitreten und es ratifizieren (A05) — es tritt für den Betreiber einer Website nicht an die Stelle der DSGVO.
Warum die Grundlagenseite das Übereinkommen dennoch behandelt: Nach unserer Einschätzung hilft es beim Einordnen von Begriffen. Wenn Ihnen in Mustertexten, Leitlinien oder Fachbeiträgen „Konvention 108“, „Übereinkommen 108“ oder „Konvention 108+“ begegnet, verweist das auf diesen Strang des Europarates und nicht auf die DSGVO — also auf eine internationale Grundlage, nicht auf eine zusätzliche Pflicht für Ihre Seite. Dass der Rat der Europäischen Union die Mitgliedstaaten 2019 zur Ratifikation des Änderungsprotokolls ermächtigt hat (A05), zeigt, dass Europäische Union und Europarat hier parallele, aber getrennte Wege gehen. Für die konkrete Ausgestaltung Ihrer Website bleibt nach unserer Einschätzung die DSGVO maßgeblich; diese Seite nimmt Ihnen die Prüfung des Einzelfalls nicht ab.
Verweise
Die heute in der EU maßgebliche Regelung erklärt die Seite Die Datenschutz-Grundverordnung als heutige Nachfolgeregelung des Datenschutzes in der EU. Wie sich das Übereinkommen Nr. 108 in die Abfolge der datenschutzrechtlichen Meilensteine einfügt, zeigt die Seite Geschichte des Datenschutzes in der EU. Wie der Datenschutz auf dieser Website praktisch aussieht, behandeln die Datenschutzerklärung und der Beitrag „DSGVO konforme Website – geht das überhaupt?“.
Grenzen
Diese Seite ist keine Rechtsberatung und kein Compliance-Versprechen. Mehrere Grunddaten des Übereinkommens Nr. 108 konnten bei dieser Recherche nicht an einer Primärquelle bestätigt werden — das genaue Auflegungsdatum, das Inkrafttreten und die aktuelle Zahl der Vertragsparteien (A01, A02, A03); die Seite behauptet sie deshalb nicht. Auch der aktuelle Ratifikationsstand des Änderungsprotokolls CETS Nr. 223 und sein Inkrafttreten als Ganzes blieben offen (A06). Das Annahmedatum 18. Mai 2018 stützt sich allein auf einen EU-Rechtsakt, nicht auf eine Quelle des Europarates selbst (A04).
Quellen
- Rat der Europäischen Union (veröffentlicht über EUR-Lex), Beschluss (EU) 2019/682 vom 9. April 2019 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens Nr. 108 im Interesse der Union zu ratifizieren; nennt zugleich den Verhandlungsauftrag des Rates vom 6. Juni 2013 und die Annahme des Änderungsprotokolls durch das Ministerkomitee des Europarates am 18. Mai 2018 (Erwägungsgründe 1–2),
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32019D0682(abgerufen am 2026-10-05). - Europarat, Vertragsbüro (Treaty Office), Übereinkommen Nr. 108 (ETS Nr. 108) — bei dieser Recherche nicht erreichbar:
https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list?module=treaty-detail&treatynum=108lieferte bei allen Direktabrufen HTTP 403 (Cloudflare-Sperre), bei alternativen Zugriffswegen nur Navigationsinhalt ohne Vertragsdetail (abgerufen am 2026-10-05, dokumentiert intopics/europarat-konvention-108/claims-protocol.md, A01).
Stand: 2026-10-05