Opens in a new tab

Die Datenschutz-Grundverordnung: Geltung seit dem 25. Mai 2018

Teaser. Die Datenschutz-Grundverordnung ist die gemeinsame Rechtsgrundlage des Datenschutzes in der EU. Diese Seite erklärt, wann sie erlassen wurde, seit wann sie gilt und was das für den Betrieb Ihrer Website bedeutet.

Herkunft und Rechtsrahmen

Die Datenschutz-Grundverordnung ist die Verordnung (EU) 2016/679. Sie wurde am 27. April 2016 in Brüssel vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union unterzeichnet (A01) — das ist ihr Erlassdatum, nicht der Tag, an dem sie zu gelten begann. Am 4. Mai 2016 wurde sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, Fundstelle ABl. L 119/1 (A02). Nach Artikel 99 Absatz 1 tritt die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft; zwanzig Tage nach dem 4. Mai 2016 ist rechnerisch der 24. Mai 2016 (A03). Anwendbar wurde sie jedoch erst später: Nach Artikel 99 Absatz 2 gilt sie ab dem 25. Mai 2018 (A04). Dieser Geltungsbeginn ist das Datum, das im Titel der bestehenden Seite steht.

Vier Daten gehören also auseinandergehalten: Erlass (27. April 2016), Veröffentlichung im Amtsblatt (4. Mai 2016), Inkrafttreten (24. Mai 2016, rechnerisch) und Geltungsbeginn (25. Mai 2018). Als Verordnung gilt die DSGVO unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (A01); sie muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden, um zu wirken. Mit Wirkung vom 25. Mai 2018 hob sie zugleich die Richtlinie 95/46/EG auf (Artikel 94 Absatz 1), die bis dahin die unionsrechtliche Grundlage des Datenschutzes gebildet hatte (A05). Jene Richtlinie datierte vom 24. Oktober 1995 und war im Amtsblatt L 281 vom 23. November 1995 veröffentlicht worden (A06). Die DSGVO ist damit EU-Recht, kein nationales Gesetz und kein völkerrechtlicher Vertrag.

Bedeutung für den Website-Betrieb

Für den Betrieb Ihrer Website zählt zuerst, welches Datum maßgeblich ist. Pflichten aus der DSGVO bestehen nicht seit ihrem Erlass am 27. April 2016 (A01), sondern seit dem Geltungsbeginn am 25. Mai 2018 (A04); seither ist die Verordnung der Maßstab, an dem die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Websites gemessen wird. Nach unserer Einschätzung hat die Rechtsform spürbare Folgen für die Praxis: Weil die DSGVO als Verordnung unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt (A01), ist in allen EU-Staaten derselbe Verordnungstext die gemeinsame Grundlage — Betreiber in Deutschland, Österreich oder Frankreich arbeiten insoweit mit demselben Kerntext, nicht mit je eigenen Umsetzungsgesetzen.

Dass die frühere Richtlinie 95/46/EG mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben wurde (A05), ist dabei mehr als eine Fußnote. Nach unserer Einschätzung sollten Sie bei übernommenen Vorlagen auf das Bezugsjahr achten: Ältere Anleitungen, Mustertexte oder Plugin-Beschreibungen, die sich noch auf die Richtlinie von 1995 stützen (A06), bilden nicht mehr den geltenden Rechtsstand ab und können beim Übertragen auf Ihre Seite in die Irre führen. Diese Seite ordnet ein, woher die Regeln stammen und seit wann sie gelten; sie nimmt Ihnen die Prüfung des Einzelfalls nicht ab.

Verweise

Woher der moderne Datenschutz in der EU kommt und welche Stationen ihm vorausgingen, zeichnet die Seite Geschichte des Datenschutzes in der EU nach. Als völkerrechtlicher Vorläufer außerhalb des EU-Rechts gehört das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates dazu. Wie sich der Datenschutz auf dieser Website niederschlägt, behandeln die Datenschutzerklärung und der Beitrag „DSGVO konforme Website – geht das überhaupt?“; diese Seite wiederholt deren Inhalt nicht, sondern erklärt die dahinterstehende Rechtsgrundlage.

Grenzen

Diese Seite erklärt Herkunft, Daten und Rechtsform der DSGVO; sie ist keine Rechtsberatung für den Einzelfall und kein Versprechen, dass eine Website den Anforderungen genügt. Welche konkreten Pflichten sich für eine bestimmte Verarbeitung ergeben, richtet sich nach dem jeweiligen Verordnungstext und den Umständen des Einzelfalls und wird hier nicht beantwortet. Das im Titel der bestehenden Seite genannte Datum 25.05.2018 ist der Geltungsbeginn nach Artikel 99 Absatz 2 (A04), nicht das Erlassdatum (27. April 2016, A01) — die Unterscheidung greift der Titelvorschlag im Kopf dieses Entwurfs auf.

Quellen

  1. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (EUR-Lex), Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Erlassdatum 27. April 2016, veröffentlicht im Amtsblatt ABl. L 119/1 am 4. Mai 2016, Geltungsbeginn 25. Mai 2018 (Art. 99 Abs. 2), Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Art. 94 Abs. 1), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679 (abgerufen am 2026-10-05).
  2. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (EUR-Lex), Richtlinie 95/46/EG, Erlassdatum 24. Oktober 1995, Amtsblatt Nr. L 281 vom 23. November 1995, S. 31–50, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A31995L0046 (abgerufen am 2026-10-05).

Stand: 2026-10-05

Related posts